Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Ergotherapie praxisnah
§ 1 Behandlungsvertrag
Ein Behandlungsvertrag zwischen Ihnen (Patient) und der Ergotherapie praxisnah kommt zustande, sobald ein Termin vereinbart wurde. Dieser Vertrag ist für beide Seiten bindend. Der Behandlungsvertrag kann auch schriftlich durch beidseitige Unterschrift bestätigt werden, wobei beide Parteien bestätigen, die AGB gelesen und akzeptiert zu haben. Das Vertragsverhältnis besteht ausschließlich zwischen dem Patienten und der Praxis.
§ 2 Terminvereinbarungen
Behandlungen werden nur nach vorheriger Terminabsprache durchgeführt. Vereinbarungen können telefonisch oder mündlich getroffen werden, auch ohne schriftliche Bestätigung. Die Termine finden entweder in unserer Praxis oder bei verordneten Hausbesuchen bei Ihnen zu Hause statt. Die Praxis arbeitet nach einem Bestellsystem, sodass die vereinbarte Zeit nur für Sie reserviert ist. Sollten Sie einen Termin nicht wahrnehmen können, bitten wir um eine Absage mindestens 24 Stunden vorher. Absagen können über folgende Wege erfolgen:
– Kontaktformular auf der Webseite
– E-Mail
– WhatsApp
– Telefonanruf
– Nachricht auf dem Anrufbeantworter
Der Patient ist verantwortlich für die Einhaltung dieser Fristen.
§ 3 Ausfallentschädigung
Wird ein Termin nicht mindestens 24 Stunden vorher abgesagt, stellen wir eine Ausfallentschädigung in pro Behandlungseinheit in Rechnung. Eine Verkürzung der Behandlungszeit oder Verspätungen aus privaten Gründen des Patienten führen nicht zu einer Nachleistungspflicht unsererseits. Wird ein Termin von unserer Seite abgesagt, bieten wir einen Ersatztermin an.
§ 4 Fälligkeit und Vergütung
Wenn Sie nicht von der Zuzahlung befreit sind und über 18 Jahre alt, sind Leistungen der Ergotherapie bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu 10% zuzahlungspflichtig. Zusätzlich fällt eine Gebühr von 10,00 € pro Rezept an (§ 32 SGB V und § 61 SGB V). Diese Gebühren sind auf das mitgeteilte Geschäftskonto zu überweisen. Eine Zuzahlungsbefreiung ist nachzuweisen. Privatversicherte (PKV) erhalten nach Abschluss der Behandlung eine Rechnung, die innerhalb der angegebenen Frist zu begleichen ist.
§ 5 Dokumentation
Wir sind gesetzlich verpflichtet, therapeutische Maßnahmen in einer Verlaufsdokumentation zu erfassen. Diese Dokumentation bleibt Eigentum der Ergotherapie praxisnah. Auf Anfrage können Ärzte oder Krankenkassen Einsicht erhalten. Patienten können gegen Kostenersatz Kopien der Dokumentation erhalten. Nach Beendigung der Behandlung wird die Dokumentation mindestens 10 Jahre in der Praxis aufbewahrt.
§ 6 Haftung / Haftungsbegrenzung
Die Ergotherapie praxisnah haftet nicht für Schäden an Privateigentum der Patienten, es sei denn, diese wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Die Haftung bei Diebstahl oder ähnlichen Vorfällen ist ebenfalls ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die durch Nichtbeachtung der AGB oder durch Fehlverhalten der Patienten entstehen. Unsere Leistungen werden auf Basis der vom Patienten bereitgestellten Informationen erbracht, für deren Richtigkeit und Vollständigkeit der Patient verantwortlich ist. Unser qualifiziertes Team erbringt die Leistungen nach bestem Wissen, kann aber keine Garantie für den Erfolg der Anwendungen geben.
§ 7 Datenschutz und Datenübermittlung
Ihre personenbezogenen Daten werden gemäß den Datenschutzbestimmungen Deutschlands verarbeitet. Alle von Ihnen gegebenen Informationen unterliegen der Verschwiegenheitspflicht. Ein Informationsaustausch zum Zwecke der Behandlungsoptimierung mit dem verordnenden Arzt sowie weiteren, von Ihnen genannten Gesundheitsberufen wird als gewünscht angenommen. Ohne Ihre Zustimmung werden keine Informationen an Dritte weitergegeben. Sie stimmen zu, dass die Abrechnung über eine externe Abrechnungsstelle erfolgt.
§ 8 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Sollte eine Klausel teilweise unwirksam sein, bleibt der wirksame Teil bestehen. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahekommt.
§ 9 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist der Sitz der Ergotherapie praxisnah. Diese AGB sind ab dem 01.08.2024 gültig.
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 05. August 2024 in Kraft.